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Jahrestagung 2014

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Patente und freier Wettbewerb - Ein Widerspruch?
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Karlsruher Dialog Technik und Recht

»Patente und freier Wettbewerb - Ein Widerspruch?«

Jahrestagung am 14. November 2014

Nachdem er sich im letzten Jahr mit den Problemen im Bereich der Telekommunikation befasst hat, greift der Karlsruher Dialog Technik und Recht in diesem Jahr allgemein das Verhältnis von Patentrecht und Wettbewerbsrecht auf. Als Folge des Patentsystems und seines Spannungsverhältnisses zwischen monopolistischen Kräften einerseits und der Anreizwirkung für Investitionen in neue Technologien andererseits stellt sich mit jeder neuen Technologie, mit jedem Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft erneut die Frage nach der Vereinbarkeit  des Patentwesens mit der Wirtschafts-, insbesondere Wettbewerbsordnung. Patente bieten insbesondere jungen Unternehmen die Chance des Marktzutritts. Die mit Patenten einhergehende Marktmacht kann jedoch umgekehrt von Patentinhabern als Marktzutrittsbarriere  missbraucht werden. Patentverwertung macht technologisches Wissen marktfähig, kann aber auch zerstörerisch wirken.  Patentpools stellen ein effizientes Instrument der Kooperation und mittelbar auch der Forschungsförderung dar, Sie bergen aber die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, können Oligopole  schaffen  und Nichtteilnehmer praktisch vom Wettbewerb ausschließen. Der strategische Einsatz von Patenten zur Behinderung von Wettbewerbern kann eine mit der Wettbewerbsordnung nicht mehr zu vereinbarende Beschränkung zur Folge haben. Besorgnis erregend ist, wenn als Folge der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsprozess zur Abwendung einer vorläufigen Vollstreckung Wettbewerber trotz eines an sich nichtigen Patentes in einen Vergleich gezwungen werden.

 

Programm und Referenten am 14.11.2014

Beginn 9:00 Uhr

■■ Eröffnung durch den Tagungsleiter Prof. Dr. Klaus-J. Melullis, Vors. Richter am BGH i. R.

     Begrüßung durch Prof. Dr. Michael Beigl, Dekan der Fakultät für Informatik

     am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

■■ "Das Verhältnis von Patenten und Wettbewerb"

      Dr. Matthias Lamping, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Innovation

      und Wettbewerb, München

■■ „Patentpools und Wettbewerb“

      Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf

■■ „Ist das Patentstreitsystem derzeit gestört?“

      RA Dipl.-Phys. Johannes Heselberger, European Patent Attorney, Bardehle Pagenberg,München

■■ „Patent Monetization Strategies for Patent Owners“*

       Erich Spangenberg, Founder, CEO, CO-Chairman, IPNav, Dallas (USA)

 ■■ „Entrepreneurship, Technologiemanagement und Innovationen“

       Prof. Dr. Orestis Terzidis, Leiter des Instituts für Entrepreneurship, Technologiemanagement

       und Innovation (EnTechnon) am KIT

■■ „Software Patents and Competition Law“*

      Andrew Culbert , Associate General Counsel , Microsoft, Seattle (USA)

■■ “Patente – quo vadis?”

      Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwälte Reimann Osterrieth Köhler Haft, Düsseldorf

■■ Abschlussdiskussion

Ende gegen 17:00 Uhr

* Vortrag wird gedolmetscht.

Tagungsunterlagen

Die Tagungsunterlagen können Sie über den jeweiligen oben stehenden verlinkten Vortragstitel (passwortgeschützt) downloaden.

Fortbildungsveranstaltung (§ 15 FAO)

Die Veranstaltungen des Karlsruher Dialog Technik und Recht sind auch als Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 15 FAO für Fachanwälte geeignet.

Bitte beachten Sie auch den Veranstaltungsflyer.