Jahrestagung 2014
.JPG)
Karlsruher Dialog Technik und Recht
»Patente und freier Wettbewerb - Ein Widerspruch?«
Jahrestagung am 14. November 2014
Nachdem er sich im letzten Jahr mit den Problemen im Bereich der Telekommunikation befasst hat, greift der Karlsruher Dialog Technik und Recht in diesem Jahr allgemein das Verhältnis von Patentrecht und Wettbewerbsrecht auf. Als Folge des Patentsystems und seines Spannungsverhältnisses zwischen monopolistischen Kräften einerseits und der Anreizwirkung für Investitionen in neue Technologien andererseits stellt sich mit jeder neuen Technologie, mit jedem Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft erneut die Frage nach der Vereinbarkeit des Patentwesens mit der Wirtschafts-, insbesondere Wettbewerbsordnung. Patente bieten insbesondere jungen Unternehmen die Chance des Marktzutritts. Die mit Patenten einhergehende Marktmacht kann jedoch umgekehrt von Patentinhabern als Marktzutrittsbarriere missbraucht werden. Patentverwertung macht technologisches Wissen marktfähig, kann aber auch zerstörerisch wirken. Patentpools stellen ein effizientes Instrument der Kooperation und mittelbar auch der Forschungsförderung dar, Sie bergen aber die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, können Oligopole schaffen und Nichtteilnehmer praktisch vom Wettbewerb ausschließen. Der strategische Einsatz von Patenten zur Behinderung von Wettbewerbern kann eine mit der Wettbewerbsordnung nicht mehr zu vereinbarende Beschränkung zur Folge haben. Besorgnis erregend ist, wenn als Folge der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsprozess zur Abwendung einer vorläufigen Vollstreckung Wettbewerber trotz eines an sich nichtigen Patentes in einen Vergleich gezwungen werden.
Programm und Referenten am 14.11.2014
Beginn 9:00 Uhr
■■ Eröffnung durch den Tagungsleiter Prof. Dr. Klaus-J. Melullis, Vors. Richter am BGH i. R.
Begrüßung durch Prof. Dr. Michael Beigl, Dekan der Fakultät für Informatik
am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
■■ "Das Verhältnis von Patenten und Wettbewerb"
Dr. Matthias Lamping, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Innovation
und Wettbewerb, München
■■ „Patentpools und Wettbewerb“
Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf
■■ „Ist das Patentstreitsystem derzeit gestört?“
RA Dipl.-Phys. Johannes Heselberger, European Patent Attorney, Bardehle Pagenberg,München
■■ „Patent Monetization Strategies for Patent Owners“*
Erich Spangenberg, Founder, CEO, CO-Chairman, IPNav, Dallas (USA)
■■ „Entrepreneurship, Technologiemanagement und Innovationen“
Prof. Dr. Orestis Terzidis, Leiter des Instituts für Entrepreneurship, Technologiemanagement
und Innovation (EnTechnon) am KIT
■■ „Software Patents and Competition Law“*
Andrew Culbert , Associate General Counsel , Microsoft, Seattle (USA)
Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwälte Reimann Osterrieth Köhler Haft, Düsseldorf
■■ Abschlussdiskussion
Ende gegen 17:00 Uhr
* Vortrag wird gedolmetscht.
Tagungsunterlagen
Die Tagungsunterlagen können Sie über den jeweiligen oben stehenden verlinkten Vortragstitel (passwortgeschützt) downloaden.
Fortbildungsveranstaltung (§ 15 FAO)
Die Veranstaltungen des Karlsruher Dialog Technik und Recht sind auch als Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 15 FAO für Fachanwälte geeignet.
Bitte beachten Sie auch den Veranstaltungsflyer.