Karlsruher Dialog Technik und Recht 2016

Die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltakademie von der Forschungsgruppe Patentrecht (Prof. Dr. Klaus-J. Melullis, Vors. Richter am BGH i.R) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) traditionell interdisziplinär konzipierte, ganztägige Fachtagung behandelt seit 2011 im jährlichen Turnus Themen an der Schnittstelle zwischen Technik und Patentrecht (aktuelle Informationen www.karlsruher-dialog.de). Dabei bemüht sie sich um eine auf die Belange, Interessen und Anforderungen der auch auf der technischen Seite Betroffenen ausgerichteten Blickweise. Neben einem erweiterten Verständnis für die Sichtweise der unterschiedlichen Beteiligten sollen Lösungsansätze angedacht und diskutiert werden, um zwischen den Kompetenzfeldern Recht und Technik einen Dialog auszulösen und auf diese Weise zu einem System zu gelangen, das,  ohne die Bedürfnisse an ein funktionierendes Patentsystem zu vernachlässigen, den Interessen aller Beteiligten in stärkerem Maße Rechnung trägt. Daher richtet sich die Veranstaltung nicht nur an Juristen, sondern auch an den Anwender, der aus den technischen Disziplinen kommt.

Die Nanotechnologie diente, als eine auf weiten Strecken noch immer in der Grundlagenforschung befindliche, breite Querschnittstechnologie, als Generalthema der diesjährigen Tagung. Sie stellt Gesellschaft und Wissenschaft seit Jahren vor eine Reihe neuer, bisher weitgehend ungelöster Herausforderungen. Durch sie werden nicht nur die Möglichkeiten naturwissenschaftlicher Forschung und - Anwendungen in erheblichem Umfang erweitert; die Verwendung kleiner und kleinster Partikel bis hinunter zur atomaren bzw. molekularen Ebene bringt eine Reihe von reellen und spekulativen Gefahren mit sich. Die Möglichkeit, Teilchen ohne Zerstörung der Zellwand in Zellen einzubringen, vergrößert die Eingriffsmöglichkeiten bei Medizin und Biologie; die Überwindung der natürlichen Barrieren bedeutet andererseits einen Eingriff, dessen Folgen noch längst nicht abzusehen sind. Hieraus resultieren grundlegende ethische Fragen. Im Bereich der Governance ergeben sich neue Herausforderungen für eine sinnvolle rechtliche Steuerung dieser Innovationen unter Wahrung der sich ergebenden Chancen. Dem Patentrecht wird hierbei eine wichtige Rolle zuteil.

Konkret stellt sich etwa die Frage, in welchem Umfang Erfindungen auf diesem Sektor überhaupt den Schutz des Patentrechts erhalten sollen, ein Problem, das noch durch die generelle Frage nach der Patentierbarkeit von Zukunftstechnologien verschärft wird. Auch die weitere Anwendung des Patentrechts wirft zahlreiche Fragen auf, wie etwa die, ob die Verkleinerung aufgrund unerwarteter Eigenschaften einen neuen und erfinderischen Gegenstand hervorbringt, wie sich diese Verkleinerung möglicherweise bereits bekannter Phänomene auf Patentansprüche und –die jeweiligen Schutzbereiche auswirkt (bzw. wie es sich bei durch Nanoskalierung neu auftretenden Phänomenen verhält) oder ob an ihre Anmeldung doch nur die gleichen Anforderungen wie bei allen anderen Erfindungen zu erfüllen sind. Ziel der bewusst interdisziplinär konzipierten Tagung war daher eine breite Bewertung der Nanotechnologie aus den Blickwinkeln verschiedener Wissenschaften, die sich mit dieser Querschnittsmaterie befassen.

Nach der Begrüßung und Einführung durch Prof. Dr. Thomas Hirth, Vizepräsident für Innovation und Internationales am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in die hiesigen Forschungsbereiche, gab Prof. Dr.-Ing. Horst Hahn (KIT) einen kursorischen Überblick über den Stand der Technik und aktuelle Anwendungsbeispiele. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der neuen Grundlagen- und Querschnittstechnologien und daraus potentiell resultierender Folgeinnovationen betrachtete Frau Prof. Dr. Ingrid Ott (KIT) in Ihrem Vortrag unter dem Titel: „Nanotechnologien aus ökonomischer Perspektive“. Den noch immer schwer abschätzbaren Risiken und Folgen neuer technologischer Möglichkeiten und deren risikoethischer Reflexion widmete sich der Vortrag zu den „Technikfolgen der Nanotechnologie: ethische Beurteilung und ihre Grenzen“ von Prof. Dr. Armin Grunwald (ebenfalls KIT). Mit seinem Überblick über die „Nanotechnologiespezifischen Fragestellungen im Patentrecht“ leitete Rechtsanwalt Dr. iur. André Sabellek, B. Sc. (Düsseldorf) auf den schwerpunktmäßig patentjuristischen Themenblock über, in welchem er sich für eine funktionsorientierte Auslegung, insbesondere hinsichtlich halboffener Intervallangaben im Nanobereich in Bezug auf ihren Offenbarungsgehalt und bezüglich des resultierenden Schutzbereichs aussprach. Unterschiedliche „Aspekte der Patentierung von Nanotechnologie aus der Sicht des EPA“ sowie dessen spezifisches Klassifizierungs- und Prüfungssystem erläutere Richard Michalitsch, PhD, European Patent Attorney (Europäisches Patentamt München). Aus der „Nanotechnologie in der Patentanwaltspraxis“, die von einem besonderen Dialogverhältnis mit den Patentämtern geprägt sei, berichtete Patentanwalt Dr. Stefan Huebner (München). Einen Einblick in einige, aus nanotechnologischen Erkenntnissen entwickelte, industrielle „Anwendungen für Quantum Dots und [die] Verletzung von entsprechenden Patenten (unternehmerische Erfahrungen mit der Patentierung von Zukunftstechnologien)” gewährte Dr. Christian Wöhler, European Patent Attorney (Darmstadt).

Mit ihrem Vortrag auf „Die Rolle der ethischen Grenzen im Patentrecht für die Technology-Governance“, in welchem sie das Potential des Patentrechts als mögliches, komplementäres Instrument staatlicher Techniksteuerung und -Regulierung umriss, lenkte Frau Prof. Dr. Ingrid Schneider (Universität Hamburg) über auf die abschließende, von Prof. Dr. Klaus-J. Melullis, Vors. Richter am BGH i.R. moderierte Panel-Diskussion unter der Fragestellung „Möglichkeiten und Grenzen der Patentierung von Nanotechnologie“. In deren lebhaftem Verlauf sprachen sich die Podiumsteilnehmer mehrheitlich gegen eine weitere Überfrachtung der Patentprüfung mit Fragen fundamentaler, gesellschaftlicher Wertungsentscheidungen aus.

Christian Karl